Allgemeine Geschäfts­bedingungen

für die Nutzung der App „NEFpay“ (nachfolgend „App“) der baltic pixels UG (haftungsbeschränkt), Gärtnerwinkel 8, 24943 Flensburg (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“). Diese Bedingungen gelten zugleich als Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) für die App.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Personen, die die App erwerben und nutzen (nachfolgend „Nutzende“).
  2. Anbieter und Vertragspartner ist die baltic pixels UG (haftungsbeschränkt), Gärtnerwinkel 8, 24943 Flensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Marc L. Wacker, E-Mail: help@balticpixels.de. Weitere Angaben enthält das Impressum.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ärztinnen und Ärzte, die die App für ihre ärztliche Tätigkeit erwerben, handeln in der Regel als Unternehmer.

§ 2 Vertragsgegenstand und Zielgruppe

  1. Die App unterstützt Ärztinnen und Ärzte dabei, im Notarztdienst erbrachte Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen. Sie bietet insbesondere die Erfassung von Einsatz-, Patienten- und Diagnosedaten, die Auswahl von Leistungen, die automatische Berechnung von Zuschlägen, eine Prüfung ausgewählter Abrechnungsregeln sowie die Erstellung einer verschlüsselten PDF-Rechnung. Der Funktionsumfang ergibt sich im Einzelnen aus der Beschreibung im jeweiligen App-Store zum Zeitpunkt des Erwerbs.
  2. Die App bildet das Gebührenverzeichnis und die Abrechnungsregeln der GOÄ in der jeweils in der App hinterlegten Fassung ab. Die App ist ausschließlich für die Nutzung durch approbierte Ärztinnen und Ärzte bestimmt.
  3. Die App ist ein Hilfsmittel. Sie stellt keine Abrechnungs-, Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzt nicht die eigene Prüfung der Rechnung. Für Inhalt und Richtigkeit jeder Rechnung ist die abrechnende Ärztin bzw. der abrechnende Arzt verantwortlich.
  4. Die App enthält keine Zahlungsfunktion. Sie speichert keine erstellten Rechnungen (kein Archiv) und bietet keine Datensicherung auf Servern des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss und Erwerb über App-Stores

  1. Die App wird ausschließlich über den App Store der Apple Inc. bzw. Apple Distribution International Ltd. sowie über Google Play der Google LLC bzw. Google Ireland Ltd. (nachfolgend gemeinsam „Store-Betreiber“) gegen eine einmalige Vergütung angeboten. Ein Abonnement wird nicht abgeschlossen.
  2. Bestellung, Bezahlung, Rechnungsstellung und gegebenenfalls Erstattungen wickelt ausschließlich der jeweilige Store-Betreiber nach seinen eigenen Bedingungen ab. Es gilt der zum Zeitpunkt des Erwerbs im Store angegebene Preis.
  3. Mit dem Herunterladen der App nach dem Erwerb kommt zwischen den Nutzenden und dem Anbieter ein Lizenzvertrag über die Nutzung der App nach Maßgabe dieser AGB zustande.

§ 4 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu (§ 355 BGB). Da der Erwerb über den jeweiligen Store-Betreiber abgewickelt wird, richten sich Belehrung, praktische Durchführung und Erstattung nach den Bedingungen des Store-Betreibers.
  2. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
  3. Den Widerruf können Verbraucher auch direkt gegenüber dem Anbieter erklären, etwa per E-Mail an help@balticpixels.de. Ein gegenüber dem Store-Betreiber erklärter Widerruf gilt zugleich als Widerruf gegenüber dem Anbieter.

§ 5 Nutzungsrecht (Lizenz)

  1. Der Anbieter räumt den Nutzenden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbefristetes Recht ein, die App im Rahmen dieser AGB und der Nutzungsregeln des jeweiligen Store-Betreibers auf Geräten zu nutzen, die mit dem Store-Konto der Nutzenden verbunden sind.
  2. Es ist nicht gestattet, die App zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen, sie zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist.
  3. Die in der App enthaltenen Inhalte Dritter (insbesondere die ICD-10-GM des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Open-Source-Komponenten) unterliegen den in der App unter „Quellen & Lizenzen“ genannten Bedingungen.

§ 6 Pflichten der Nutzenden

  1. Die Nutzenden prüfen jede mit der App erstellte Rechnung vor dem Versand eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
  2. Die Nutzenden legen erstellte Rechnungen selbst ab, bewahren sie nach den gesetzlichen Fristen auf und achten auf eindeutige Rechnungsnummern.
  3. Die Nutzenden sind für die Verarbeitung der Patientendaten, die sie in der App erfassen, selbst datenschutzrechtlich verantwortlich und beachten die ärztliche Schweigepflicht. Auf gemeinsam genutzten Geräten löschen sie den Rechnungsentwurf nach dem Erstellen der Rechnung.
  4. Die Nutzenden halten ihre Passwörter für die PDF-Verschlüsselung geheim und schützen ihr Gerät vor unbefugtem Zugriff.

§ 7 Verfügbarkeit, Aktualisierungen

  1. Die App funktioniert ohne Internetverbindung und ohne Server des Anbieters. Für ihre Nutzung ist ein kompatibles Gerät mit einer vom Store-Betreiber unterstützten Betriebssystemversion erforderlich.
  2. Der Anbieter stellt Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, soweit diese für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind; gegenüber Verbrauchern gilt § 327f BGB.
  3. Der Anbieter ist bemüht, Änderungen der GOÄ und der zugehörigen Abrechnungsregeln zeitnah in die App einzupflegen. Dass die App zu jedem Zeitpunkt dem aktuellen Stand entspricht, kann der Anbieter jedoch nicht gewährleisten. Die Prüfung jeder Rechnung obliegt in jedem Fall der abrechnenden Ärztin bzw. dem abrechnenden Arzt (§ 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1).

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel; gegenüber Verbrauchern insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung der App. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 9 sowie bei Arglist.
  3. Mängel melden Nutzende bitte an help@balticpixels.de, möglichst mit einer Beschreibung des Fehlers, der App-Version und des Geräts.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Ablage der erstellten Rechnungen durch die Nutzenden (§ 6 Abs. 2) eingetreten wäre.
  5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Die App verarbeitet alle eingegebenen Daten ausschließlich lokal auf dem Gerät der Nutzenden; der Anbieter erhält keine Patienten- oder Rechnungsdaten. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Zusätzliche Bestimmungen für den Bezug über den Apple App Store

Wurde die App über den App Store von Apple bezogen, gilt ergänzend Folgendes. Bei Widersprüchen zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB geht dieser § 11 vor.

  1. Diese Vereinbarung wird ausschließlich zwischen den Nutzenden und dem Anbieter geschlossen, nicht mit Apple. Allein der Anbieter, nicht Apple, ist für die App und ihre Inhalte verantwortlich. Diese Vereinbarung darf nicht im Widerspruch zu den Apple Media Services Terms and Conditions stehen.
  2. Die Lizenz nach § 5 ist auf die Nutzung der App auf Apple-Geräten beschränkt, die die Nutzenden besitzen oder kontrollieren, und zwar im Rahmen der Nutzungsregeln der Apple Media Services Terms and Conditions. Die App darf zudem von anderen Accounts genutzt werden, die über die Familienfreigabe oder über Volumenlizenzierung mit dem Account des Käufers verbunden sind.
  3. Für Wartung und Support der App ist allein der Anbieter verantwortlich, erreichbar unter help@balticpixels.de. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen.
  4. Entspricht die App nicht einer anwendbaren Gewährleistung, können die Nutzenden Apple benachrichtigen; Apple erstattet dann den Kaufpreis der App. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weiteren Gewährleistungspflichten in Bezug auf die App. Für alle sonstigen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden und Kosten, die auf einer Nichteinhaltung einer Gewährleistung beruhen, ist allein der Anbieter nach Maßgabe dieser AGB verantwortlich.
  5. Für Ansprüche der Nutzenden oder Dritter im Zusammenhang mit der App oder deren Besitz und Nutzung ist der Anbieter, nicht Apple, zuständig. Dazu gehören insbesondere Produkthaftungsansprüche, Ansprüche wegen Nichterfüllung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen sowie Ansprüche aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Vorschriften.
  6. Macht ein Dritter geltend, dass die App oder deren Besitz und Nutzung seine Rechte des geistigen Eigentums verletzt, ist allein der Anbieter, nicht Apple, für Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung dieses Anspruchs verantwortlich.
  7. Die Nutzenden versichern, dass sie sich nicht in einem Land befinden, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das von ihr als „terrorunterstützendes“ Land eingestuft ist, und dass sie nicht auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien geführt werden.
  8. Fragen, Beschwerden und Ansprüche zur App richten Nutzende an: baltic pixels UG (haftungsbeschränkt), Gärtnerwinkel 8, 24943 Flensburg, help@balticpixels.de.
  9. Die Nutzenden beachten bei der Nutzung der App anwendbare Vertragsbedingungen Dritter.
  10. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Vereinbarung. Mit Annahme dieser Bedingungen erhält Apple das Recht, diese Vereinbarung gegenüber den Nutzenden als Drittbegünstigte durchzusetzen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Flensburg.
  3. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026